Archiv für den Monat: März 2021

Tag gegen Polizeigewalt – Nachbericht

Am Tag gegen Polizeigewalt haben wir spontan zu einer gemeinsamen Kundgebung mit United Against Racism Oldenburg auf dem Schlossplatz aufgerufen, um gemeinsam gegen die Polizei und ihre tägliche Schikane, Gewalt und ihre Verselbstständigung zu protestieren. Etwa 90 Genoss*innen versammelten sich kurzfristig und zogen nach Ende der Kundgebung mit einer lauten und sichtbaren Sponti um die Innenstadt. 

Tag gegen Polizeigewalt – Nachbericht weiterlesen

Aufruf: Schluss mit Polizeigewalt! Rechte Netzwerke zerschlagen!

 

Heute(!), am internationalen Tag gegen Polizeigewalt rufen wir dazu auf, um 19:00 Uhr in Oldenburg auf den Schlossplatz zu kommen, um den Opfern und Betroffenen von Polizeigewalt zu gedenken und gegen die Polizei und ihre Schikanen zu protestieren!

Oury Jalloh, NSU 2.0, G20 – Die Liste an Fällen von Polizeiübergriffen die in massenhaften Verletzungen, Traumata und dem Tod von Menschen mündeten, ist lang. Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei verschärfen die ohnehin vorherrschenden autoritären Verhältnisse und bedrohen konkret nicht weiße Menschen, Juden*Jüdinnen und alle, die nicht in ihre deutsche Idylle passen. Wer sich gegen Faschisierung und autoritäre Vormärsche engagiert, muss damit rechnen, von Cops physisch und psychisch angegangen zu werden.

Wir sagen: Schluss damit!

Anstatt die Polizei in ihre Schranken zu verweisen, werden regelmäßig neue Polizeigesetze verabschiedet, die dem längst verselbstständigtem Gewaltmonopol immer mehr zugestehen, Deutungshoheiten ausweiten und Aufrüstungskompetenzen verschärft.

Es gilt heute wie immer: Antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Nieder mit der autoritären Formierung!

Kommt also alle um 19:00 Uhr auf den Schlossplatz in Oldenburg, um mit uns gemeinsam gegen Polizeigewalt zu protestieren!

Die Kundgebung ist kein Ort für Parteiwerbung. Also lasst Parteifahnen und Werbematerial zu Hause!

Achtet undbedingt darauf, medizinische Masken zu tragen und Abstand zu halten!

Es gab Kritik an unserem Video zu Hanau 19.02.21

Anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau haben wir ein Gedenkvideo veröffentlicht. Dafür haben wir viel solidarische Kritik bekommen, positive wie negative. Unter anderem wurden wir darauf hingewiesen, dass wir in dem Video von einem Anschlag auf zwei Shisha Bars sprechen. Wir verstehen, dass dies an den rassistischen Sprachgebrauch der „Shisha-Morde“ erinnert und damit rassistische Sprache reproduziert. Auch faktisch ist die Aussage von einem Angriff auf zwei Shisha Bars nicht richtig, da ein Kiosk und eine Bar sowie eine Person auf offener Straße erschossen wurden, wobei neun Menschen aufgrund von rassistischen Motiven ihr Leben verloren. Auch wurde kritisiert, dass wir bei den Redebeiträgen der Betroffenen, die im Video eingespielt wurden, nicht die Namen der Sprecher*innen eingeblendet haben. Wir verstehen die Kritik und hätten dies gerne getan, oder die Namen jetzt hier im Nachhinein genannt, sie sind uns nur leider nicht bekannt. Hier kommt ihr aber zum orginalen Audiofile. https://19feb-hanau.org/audiofiles22820/
Auch wenn unser Arbeitsschwerpunkt Antifa- und auch Antira Arbeit ist, passiert es, dass wir Rassismus reproduzieren. Deswegen ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln immer wichtig. Wir möchten uns dafür entschuldigen und uns für eure ehrliche und solidarische Kritik bedanken.

Aufruf: Erfahrungsberichte von Polizeigewalt in Delmenhorst – Stories about police brutality in Delmenhorst

english version below
Am 06.03.21 ereignete sich ein Vorfall rassistischer Polizeigewalt in Delmenhorst, der zum Tod des 19-jährigen Qosay Sadam Khalaf führte. Kurz darauf meldeten sich zahlreiche Menschen, die davon berichteten, dass das äußerst gewaltvolle Auftreten der Polizei in Delmenhorst keine Seltenheit für Betroffene von Rassismus ist.
Deshalb rufen wir dazu auf, dass ihr uns eure Erfahrungen mit Polizeigewalt in Delmenhorst zuschickt, damit wir sie ggf. anonym veröffentlichen können.
Wir wollen damit Betroffenen eine Plattform anbieten und das von den Bullen geframte Bild in einen realistischen Rahmen setzen.
Ihr könnt uns über Twitter und per Mail erreichen: nika_ol@risup.net

On 06.03.21 there was an incident of racist police brutality in Delmenhorst where 19 year old Qosay Sadam Khalaf died after beeing beaten by cops. Shortly after that many people talked about their experience with police brutality by the police of Delmenhorst.
Because of that we want to hear your stories so we can publish them anonymously in order to show to the public that the death of Qosay Sadam Khalaf wasn’t „just“ an individual case.
You can write us a personal message about twitter or per mail: nika_ol@riseup.net

Wir erinnern an Qosay Sadam Khalaf

Update 10.03.21: Bezüglich Qosay K. sind wir nach wie vor bestürzt und wütend. Wir werden uns nicht an Spekulationen beteiligen, die das Gedenken an ihn in den Dreck ziehen und davon ablenken, dass Qosay ohne den Polizeieinsatz höchstwahrscheinlich noch am Leben wäre. Außerdemrespektieren wir, dass die Situation für Angehörige jetzt extrem schwierig ist und ziehen unsere angedeutete Mobi für den 15.03. zurück.

 

Am 06.03 2021 stirbt Qosay Sadam Khalaf mit 19 Jahren, nachdem er von der Polizei festgenommen wurde und in Polizeigewahrsam war. Die Polizei spricht von einem „tragischen Unglücksfall“. Andere davon, man müsse erst die Obduktion abwarten.
Aber allein schon der Polizeibericht bringt Zweifel. Wie kann es sein, dass eine 19 Jährige Person nach dem sie gewaltsam von der Polizei abgeführt wurde, am Ende stirbt? Die Polizei spricht in ihrem Bericht, dass Qosay Sadam Khalaf medizinische Hilfe abgelehnt hätte. Die Schilderung des Freundes von Qosay Sadam Khalaf ergibt ein ganz anders Bild. So hat Qosay K. die ärztliche Notversorgung nicht abgelehnt, sondern die Santiäter*innen haben behauptet, er schauspielere.
Freund*innen von Qosay Sadam Khalaf gehen davon aus, dass er in der Polizeizelle zusammengeschlagen wurde. Und das nicht unbegründet. Mehrere Jugendliche berichteten, dass das schon Mal vor kommen kann.
„Wie wir alle Delmenhorster wissen, macht die Polizei mit den Jugedendlichen die sich gegen die Polizei währen folgendes, sie nehmen sie mit zur Wache sperren sie in eine Zelle ein und schlagen zu Fünft, Sechst oder auch Siebt ein.“
Wie kann es sein, dass solche Situationen Alltag sind? Dass Polizist*innen Menschen in Polizeigewahrsam zusammenschlagen? Ohne jegliche Konsequenzen. Allein das ist schon ein Skandal an sich. Aber das ist mehr als ein Skandal. Eine 19-jährige Person ist gestorben und das durch die ausführende Gewalt des Staates. Auch wenn die NWZ heute am 8.03.21 schreibt, dass nach dem Obduktionsbericht Qosay Sadam Khalaf nicht durch äußerliche Gewalteinwirkungen gestorben ist, bleiben zu viele Fragen offen.

In den letzten Jahre gab es zu viele „Einzelfälle“. Zu viel rassistische Polizeigewalt. Abstruse Diskussionen über eine unabhängige Studie in der Polizei. Es reicht! Tagtäglich geschehen rassistische Übergriffe und Morde. Als am 19.02.21 zu Hanau Gedenkorte in der ganzen Stadt aufgestellt wurden, waren unsere Ziele Aufklärung und Konsequenzen. Dass rassistische Morde nie wieder passieren.

Die Oldenburger Polizei übernimmt nun den Fall, heißt es am 07.03.21. Und auch das ist fraglich. Ein unabhängige Stelle, die das ganze kontrolliert, gibt es nicht. Einfach zu vertrauen, dass es eine neutrale Aufklärung in dem Todesfall geben wird, bezweifeln wir. Alleine schon die Tatsache, dass die Polizei Oldenburg im Gespräch mit Rechtsanwalt, Vater des Verstorbene und mit der, bei der Polizeikontrolle anwesenden Person, sagte, dass die Kameras bei der Polizei in Delmenhorst keine Aufzeichnungen machen würden, sondern nur eine 1 zu 1 Übertragung, macht uns fassungslos.

Es braucht eine unabhängige Aufklärung der Tat! Das rassistische Polizeiproblem ist nicht reformierbar!

An die Polizei Oldenburg, wir werden euch im Auge behalten. Wir haben nicht vergessen, dass die Polizei in Jever einfach einen Freifahrtschein bekommen hat, nachdem an einer Pinnwand ein Abzeichen der Hitlerjugend entdeckt worden ist. Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme sah in diesem Vorfall natürlich keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Auch das ein Polizist, der im Zusammengang mit NSU 2.0 nach Oldenburg versetzt wurde, wirft Fragen auf. Und nicht zuletzt, dass in der vergangen Woche 2 Polizeiwaffen und Munition eines SEK Beamten aus Oldenburg verschwunden sind und daraufhin vier SEK-Beamte vorerst nur versetzt worden sind, ist höchst alarmierend!

Ein Danke und solidarische Grüße geht an alle, die bisher über den Vorfall berichtet haben. Ohne eure Arbeit und Mut wäre ein kritische Auseinandersetzung mit der Tat im Sinne der Verstorbenen, der Angehörigen und Freund*innen nicht möglich. Um so wütender machen uns die rassistischen Hetzkommentare und Anzweiflungen. Wir haben nicht vergessen, dass Delmenhorst ein großes jahrelanges Naziproblem hat. Linke Gruppen und Stukturen haben das viel zu lange vernachlässigt. Erinnern wir uns, dass es im vergangen Jahr drei rassistische Brandanschläge im Bremer Umland gab. Wir müssen handeln! Arbeiten wir daran, dass Nazis keinen Ort, keinen Raum und keine Möglichkeit haben sich in irgendeiner Art und Weise wohl zu fühlen oder überhaupt eine Plattform zu bekommen.
Wir sind verdammt nochmal sauer! Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freund*innen!

Wir erinnern Qosay Sadam Khalaf 28.07.2001 – 06.03.2021

Mackern den Kiefer brechen! – Make feminism a threat again!

Heute, am 08.03, ist internationaler feministischer Kampftag. Denn wir müssen weiterkämpfen.

Weiterkämpfen für eine Welt, in der es gleiche Rechte für alle gibt. Besonders wenn es durch eine Pandemie möglich ist, alte Geschlechterrollen und alte Famlienmodelle wieder zu verstärken, wird noch einmal deutlich, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Aber besonders, weil es im Jahr 2021 immer noch Nachteile mit sich bringt, kein endo cis Mann zu sein. Das müssen wir ändern.
Gleichberechtigung ist nichts, was sich einfach von alleine ergibt. Wir müssen immer noch aufstehen, um dieser sexistischen Gesellschaft klar zu machen, warum der Kampf um Emanzipation und Gleichberechtigung, sowie gegen Übergriffigkeit und Hass gegen FLINTAs und Queers immer noch nötig ist.

Da es immer noch Menschen gibt, die diesen Kampf nicht verstehen wollen, hier nur einige Beispiele, die diesen befeuern.

Lasst uns kämpfen,
weil sich Löhne immer noch geschlechtsspezifisch Unterscheiden,
weil weiblich gelesene Körper immer noch sexualisiert werden,
weil sexualisierte Gewalt gegen FLINTAs immer noch als Bagatelldelikt abgestempelt wird,
weil im Bundestag immer noch endo cis Männer sitzen, die 1997 gegen die Anerkennung von Vergewaltigungen in der Ehe als Straftat gestimmt haben,
weil Femizide noch immer romantisiert und runtergespielt werden,
weil FLINTAs viel zu oft care Arbeit und emotionale Arbeit übernehmen müssen,
weil Abtreibung immer noch kriminalisert wird,
weil Trans- und Queerfeindlichkeit immer noch Alltag ist,
weil trans- und queerfeindliche Menschen in linken Kreisen oft keine Konsequenzen spüren,
weil am Ende noch immer viel zu oft in Diskussionen und Theorien mit dem sogenannten Nebenwiderspruch argumentiert wird,
weil unreflektierte endo cis Macker in linken und antifa Kreisen unterwegs sind
und weil FLINTAs durch sexistische und patriarchale Strukturen sowohl aus öffentlichen als auch aus linken Räumen verdrängt werden.

Es kotzt uns an. Lasst uns weiter kämpfen, um patriarchale Strukturen zu zerstören. Denn Feminismus ist und bleibt Selbstschutz.

Nennt die Probleme beim Namen, schaut nicht weg, sondern Organisiert euch!